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Wirtschaft der Slowakei

[kurze Wirtschaftsstatistik]

by Robert John Doelling

Traditionsgemäß spielt die Landwirtschaft noch eine relativ große Rolle. In den fruchtbaren Tälern und der Tiefebene im Süden werden Getreide, Zuckerrüben, Kartoffeln, Gemüse und Obst, in sonnigen Lagen auch Wein, Tabak und Sonnenblumen angebaut. Der wichtigste Industriezweig ist die Schwer- und Rüstungsindustrie, die sich nach der Umstellung auf die Marktwirtschaft und der Teilung der Tschechoslowakei in einer schweren Strukturkrise befindet. Andere wichtige Branchen sind der Maschinenbau, die chemische, Textil-, Nahrungsmittel-, Glas und Holzindustrie. Die Industriebetriebe konzentrieren sich in der Region um Bratislava, ein weiterer Industrieschwerpunkt ist Košice im Osten des Landes. An Bodenschätzen werden Braunkohlen-, Eisen-, Erdöl- und Erdgasvorkommen genutzt. Die Stromerzeugung beruht zu fast 50% auf der Kernenergie (Atomkraftwerke Jaslovské Bohunice und Mochovce), über 18% werden in Wasserkraftwerken (Gabikovo u. a.) erzeugt, der Rest in Wärmekraftwerken. Im Hochgebirge ist der Fremdenverkehr von zunehmender Bedeutung.

Wirtschaft und Umbruch

Die Umstrukturierung der Wirtschaft von einer zentral gesteuerten Planwirtschaft zu einer auf dem Weltmarkt konkurrenzfähigen Marktwirtschaft stellt die Slowakei durch die einseitige Industriestruktur und die starke Ausrichtung des Außenhandels auf den ehemaligen Ostblock vor große Probleme. Hinzu kommt die Trennung von der wirtschaftlich wesentlich stärkeren Tschechischen Republik, als deren Folge sich die Geld- und Warenströme aus der tschechischen Schwesterrepublik drastisch verringert haben. Inzwischen ist der Umbau weit fortgeschritten, die Wirtschaft verzeichnet seit 1994 wieder ein positives Wachstum. Die Arbeitslosigkeit ist mit 13,7% jedoch nach wie vor hoch.

Die Industrialisierung der Slowakei wurde vor allem seit 1948 nach sowjetischem Vorbild vorangetrieben, wobei das Schwergewicht einseitig auf den Ausbau der Schwer- und Rüstungsindustrie gelegt wurde. Eine gewisse Bedeutung erlangten außerdem die chemische, die Textil- und die Nahrungsmittelindustrie.

Schafzucht ist ein Teil der gut florierenden Landwirtschaft. Traditionsgemäß spielt die Landwirtschaft in der Slowakei noch eine relativ große Rolle. Sie beschäftigt ca. 9% der Erwerbstätigen und nutzt die fruchtbaren Böden der Tiefebene für den Anbau von Getreide, Gemüse, Sojabohnen und Tabak. An den Hängen des hügeligen Vorlandes herrschen Wein- und Obstbau vor. In den höher gelegenen Landesteilen dehnen sich Hochweiden aus mit Rinder- und Schafzucht. Die Wälder der Gebirgsregionen sind wichtige Holzlieferanten und Anziehungspunkte für einen zunehmenden Fremdenverkehr.

Wirtschaft und Wachstum

Die wirtschaftlichen Prognosen für die Slowakische Republik schätzten mehrere inländische und ausländische Experten bei ihrer Gründung als selbstständiger Staat im Jahre 1993 sehr pessimistisch ein. Die Slowakei galt lange Zeit als weniger entwickelte, in großem Maße von der tschechischen Wirtschaft abhängige Region. Diese Vorhersagen haben sich jedoch nicht bestätigt, vielmehr hat sich gezeigt, dass man die eingetretenen Veränderungen nicht mehr rückgängig machen kann. In der relativ kurzen Zeit der staatlichen Eigenständigkeit der Slowakei hat die Wirtschaft des Landes die Rezession in den Jahren 1990 bis 1993 (Rückgang bei Produktion und Verbrauch, Anstieg der Arbeitslosigkeit) erfolgreich überwunden. Im Jahr 1994 wurden erstmals Ergebnisse erreicht, die selbst Fachleute überraschten. Der wirtschaftliche Niedergang konnte aufgehalten werden und das BIP stieg auf 4,8 %. Die Entwicklung im Jahr 1995 bestätigte, dass dies kein Zufall war, sondern ein Entwicklungstrend einsetzte, der auf einer rigorosen Durchsetzung der slowakischen Wirtschaftspolitik beruht. Im Jahr 1997 erhöhte sich das BIP bereits auf 6 %. Auf der Angebotsseite bewirkte vor allem der Dienstleistungssektor ein dynamisches Wachstum und die gestiegene Inlandsnachfrage erwies sich insgesamt als wichtigster Wachstumsfaktor. Die bessere Wirtschaftsleistung schlug sich auch in der Arbeitslosigkeit nieder, die im Jahr 1997 auf 13% stabilisiert werden konnte.

Bei der Umgestaltung der slowakischen Wirtschaft spielt ausländisches Kapital eine wichtige Rolle. Die Slowakei hat sich gegenüber Auslandsinvestitionen niemals verschlossen. Wir haben großes Interesse, neue strategische Investoren zu gewinnen. Allein die Höhe des Investitionskapitals bedeutet noch nicht automatisch eine Verbesserung des Wirtschaftsklimas. Die slowakische Regierung bietet ausländischen Investoren eine Garantie - die von der neuen Regierung beschlossene und prinzipiell auf die Industrie ausgerichtete Wirtschaftspolitik. Diesen Weg bestätigt das Engagement von Großinvestoren in der Slowakei, wie z.B. der Unternehmen Volkswagen, Sony, Siemens und anderer. Außerdem unterzeichnete die Regierung mit der EBOR und Vertretern des Phare-Programms ein Übereinkommen über die Gründung eines Postprivatisierungsfonds. Daraus sollen etwa 31,3 Mio. ECU in slowakische Firmen investiert werden.

Die Slowakei begrüßt solche Auslandsinvestitionen, die in Umstrukturierung und Modernisierung von Industrieunternehmen fließen, vor allem in die Verkehrs-,Telekommunikations-, Informations- und Energieinfrastruktur. 

Zu den kurzfristigen Entwicklungszielen der slowakischen Wirtschaft gehören vor allem gesichertes Wachstum, Beginn grundlegender Strukturveränderungen durch Privatisierung und unter Mithilfe ausländischen Kapitals, Stillegen uneffektiver Produktion und Anbindung an die Entwicklungs- und Förderprogramme der EU.

Zu den mittel- und langfristigen Zielen zählen die Herausbildung eines Wirtschaftssystems, das zur Jahrtausendwende in der Lage sein wird konkurrenzfähige Märkte zu bilden und zu erhalten, langfristig die Rückführung des Rohstoff- und Energieverbrauchs, die Erhöhung des Anteils an Endprodukten und der Exportfähigkeit insgesamt, die ökologische Gestaltung der Industrieproduktion und die dauerhafte wirtschaftliche und soziale Fortentwicklung der slowakischen Gesellschaft.

Die slowakische Volkswirtschaft ist ein offenes Wirtschaftssystem, dessen wichtiger Bestandteil der Außenhandel ist. Mit der langfristigen Außenhandelskonzeption soll erreicht werden, in einem Zeithorizont bis zum Jahr 2005 und in Anknüpfung an die Industriepolitik und andere politische Vorgaben Prioritäten für den Außenhandel im Hinblick auf seine territoriale Ausrichtung und Struktur zu setzen. Mit der Umsetzung dieser Konzeption wird die Slowakei ihr ökonomisches Gleichgewicht herstellen und sichern.

Die Weltwirtschaft strebt zu Internationalisierung und Globalisierung, gekennzeichnet durch umfassenden Austausch von Waren und Dienstleistungen, geografische Expansion des Finanzkapitals und Direktinvestitionen. Diesen Entwicklungstrend verfolgen Unternehmen um in neue Märkte vorzudringen und deren Vorteile im Hinblick auf moderne Technologien, Logistik und Kostenersparnis für sich zu nutzen.

Neue Massnahmen der slowakischen Regierung zur Förderung von ausländischenDirektinvestitionen in die Slowakische Republik:

Legislative Maßnahmen 

 Stabilisierung des Rechtssystems und seine Approximation an das EU-Recht; 

· Änderung des Handels- und Strafgesetzbuches mit dem Ziel, das Risiko von Handlungen gegen die Interessen der eigenen Gesellschaft zu minimieren, eine eindeutige Definition der straf-rechtichen Verantwortung ihrer satzungsmäßigen Organe zu definieren sowie die konkrete Verantwortung einzelner Organe der Gesellschaft zu vertiefen und das Kontrollrecht der Kleinaktionäre zu stärken; 

· Änderungen im Hinblick auf die Vereinfachung und grundsätzliche Beschleunigung der Gerichtsverfahren und der Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen in Handelssachen, (Zivilprozessordnung, Schiedsverfahrensgesetz), Beschleunigung eingeleiteter Konkursver-fahren (Konkurs- und Vergleichsgesetz) und Stärkung der Verantwortlichkeit der Voll-streckungsgerichte (Vollstreckungsordnung); Verbesserung der staatlichen Aufsicht über die Kontinuität von Schiedsverfahren und die Beseitigung subjektiver Faktoren bei Gerichtsentscheidungen.

· Änderung des Einkommensteuergesetzes mit dem Ziel, die Abschreibungsmodalitäten (Fristen und Sätze) der in den EU-Ländern gültigen Methodik anzupassen;

 · Schrittweise Angleichung der Mehrwertsteuersätze und der Sätze bei anderen indirekten Steuern an die Verhältnisse in der Europäischen Union; 

· Beschluss eines Gesetzes über die Regulierung von Versorgungsmonopolen mit dem Ziel, Bedingungen für die Entstehung eines institutionellen Rahmens für die Regulierung der Tätigkeit dieser Unternehmen im Bereich der Versorgungswirtschaft (Energie, Wasser u.ä.) zu schaffen; 

· Änderungen in der Legislative, um rechtliche Ansprüche der Vertragsparteien aus Rechtsgeschäften effektiver durchsetzen zu können; 

· Umsetzung des Programms zur Förderung von Auslandsinvestitionen in der Slowakischen Republik im Einklang mit der bestehenden Legislative und unter Berücksichtigung der Entwicklung einzelner Regionen;

· Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen zur Erhöhung des Interesses ausländischer Investoren durch bilaterale Investitionsschutzabkommen, vor allem mit solchen Ländern, aus denen

a) potentielle strategische Investoren kommen und

b) mit denen die Slowakei einen hohen Außenhandelsumsatz aufweist;

· Nutzung der Angebote der Weltbank bezüglich technischer Hilfe und derEuropäischen Union im Hinblick auf die Erarbeitung und legislative Applikation von Programmen zur Korruptionsbekämpfung, zur Erhöhung der Effizienz von Wirtschaftsgesetzen und zur Reform des öffentlichen Sektors;

· Lösung der Problematik des Eigentums an Immobilien und der Vorbereitung von Gewerbeflächen mittels Eigenerwerb und Konzessionsverpachtung durch den Staat und die Gemeinden;.

· Vereinfachung der Legislative beim Bau und der Rekonstruktion von Objekten (Baugenehmigungen) und beim Erwerb von Grundstücken, insbesondere auch wesentliche Verkürzung der gegenwärtigen, z.T. unerträglich langwierigen Genehmigungsverfahren;

 · Beseitigung von Unterschieden bei der Wertermittlung von Immobilien für einheimische und ausländische Unternehmer;

 · Gründung von Gewerbegebieten, Sonderwirtschaftszonen und begünstigter Zonen im Einklang mit der bestehenden Gesetzgebung;

 · Schaffung eines Systems von Beihilfen aus Fonds, auch aus Mitteln der Europäischen Union (Strukturfonds);

· Erarbeitung und Inkraftsetzen methodischer Richtlinien zur Lösung der Altlastenproblematik im ökologischen Bereich (Kriterien für die Verunreinigung von Böden und Grundwasser, Methodik zur Erbeitung von Risikoanalysen, Festlegen der Verantwortlichkeiten für sogenannte "Umweltsünden" in privatisierten oder noch zu privatisierenden Unternehmen und Vereinheit-lichung bei der Finanzierung ökologischer Rekultivierung in jenen Bereichen, für die die Slowakische Republik verantwortlich ist);

 · Beschleunigung der Verfahren bei der Registrierung von Firmen in Handelsregistern;

Bereich Finanzen

 Zur Förderung von Auslandsinvestitionen in der Slowakischen Republik sind nachfolgend beschriebene Investitionsanreize für ausländische Investoren vorgesehen. Diese werden in die entsprechenden gesetzlichen Regelungen eingearbeitet.  

 1. Neuregelungen im Einkommenssteuergesetz Nr. 286/1992 der Sammlung vom 30. März 1999:

Steuerliche Anreize für Aktiengesellschaften, die nach dem 1. April 1999 gegründet wurden und bei denen der Anteil ausländischen Kapitals wenigstens 75 % beträgt 

a) Steuerermäßigung in Höhe von 100% der Ertragssteuer im Laufe der ersten 5 Jahre, beginnend mit dem Jahr, in welchem das Unternehmen zum ersten Mal Gewinn erzielt und falls das Unternehmen folgende Bedingungen erfüllt:

b) Steuerermäßigung in Höhe von 50 % der Ertragsteuer im Laufe weiterer 5 aufeinander folgender Jahre, falls das Unternehmen folgende Bedingungen erfüllt:

Diese Steuerermäßigung kann jedes Jahr um 20 % der in diesem Zeitraum im Unternehmen anfallenden Entwicklungskosten erhöht werden.

 2. Befreiung vom Einfuhrzoll (Null-Satz) für Maschinen und Anlagen, die Bestandteil des OECD-Verzeichnisses sind (Teil HS 84 und HS 85 - Spitzentechnologien), wobei die importierte Technologie neu sein muss und bislang in einem anderen (dritten) Land nicht abgeschrieben sein darf. Die Steuerbefreiung gilt für solche steuerpflichtigen Körperschaften, die nach dem 1. September 1999 mit Sitz in der Slowakischen Republik gegründet wurden und deren Unternehmenstätigkeit in überwiegendem Maße in der Produktion von Waren und Dienstleistungen besteht; Davon ausgenommen sind die Bereiche Handel, Banken, Versicherungen und die Vermittlungsdienstleistungen. Dabei muss das Grundkapital der Gesellschaft in Form von Geld- oder Sacheinlagen in jedem Fall ausländischen Quellen entstammen.

3. Bereitstellen aufbereiteter Gewerbeflächen zum symbolischen Preis. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, den Gemeinden zinslose Darlehen bis zu einer Höhe von 50 % der im Zusammenhang mit der Schaffung von Gewerbegebieten anfallenden Infrastrukturkosten zu gewähren;

 4. Ausweisen und Bewilligen von Fördermitteln zur Schaffung neuer und zur Sicherung bestehender Arbeitsplätze, für Umschulung und Qualifizierung als flankierende Maßnahmen zur Förderung ausländischer Direktinvestitionen in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit;

 5. Absenken oder Streichung des Arbeitgeberanteils an der Arbeitslosenversicherung der Beschäftigten bei Körperschaften mit o.g. ausländischer Kapitalbeteiligung;

6. In der Perspektive, spätestens bis zum Jahr 2001, Absenken des gegenwärtigen allgemeinen Einkommensteuersatzes, der in Mitteleuropa am höchsten ist.

  Statistiken:

Währung                                         1 Slowakische Krone = 100 Heller

Bruttoinlandsprodukt                  19,46 Mrd. US-$

BSP je Einwohner                        3680 US-$

Anteil der Wirschaftssektoren am BIP

Landwirtschaft                                  5%,

Industrie                                            35%,

Dienstleistungen                              60%

Erwerbstätige

Landwirtschaft                                  9%,

Industrie                                            37%,

Dienstleistungen                              54%

Inflationsrate                                   10,4%

Arbeitslosigkeit                             13,7%

Importgüter

Maschinenbauerzeugnisse, Fahrzeuge, Erze, chemische Erzeugnisse

Exportgüter

Fahrzeuge und sonstige Transportmittel, Metalle und Metallerzeugnisse, Maschinen, elektrotechnische Ausrüstungen

Handelspartner

Deutschland, Tschechische Republik, Russland, Österreich, Italien, Polen

Eisenbahn                                      3665 km

Straßen                                            17869 km (198 km Autobahn)

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